Wie bereits gesehen ist der Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU aus human- und umweltökologischer Perspektive leider wenig ergiebig. Allerdings gibt es ja noch weitere Dimensionen einer ganzheitlichen Ökologie: Kultur-, Wirtschafts- und Sozialökologie. Wie sieht es in dieser Hinsicht aus?

Kulturökologie und der Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU

Zwar bekennt sich die CDU zu einer Leitkultur. Inhaltlich bestimmt sie diese jedoch mit der Achtung vor den universellen Werten der Menschenwürde, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaates, des Respekts und der Toleranz – Werten, die jede partikulare Kultur transzendieren und daher nur bedingt zur Bestimmung einer solchen Kultur – und sei es einer Leitkultur – herangezogen werden können. Spezifisch deutsch wird diese Leitkultur erst da, wo es um die Anerkennung des Existenzrecht Israels geht – wichtig zweifellos, doch unterm Strich etwas wenig, um eine nicht-chauvinistische, weltoffene Heimatverbundenheit fördern zu können.

Leider scheint es dem Entwurf an konkreten Vorschlägen zu mangeln, wie dies geschehen könnte. Am Ende wird dies in einem historisch föderativen Gemeinwesen wie dem deutschen über die Förderung von Lokal- und Regionalidentitäten erfolgen müssen – das bedeutet nicht zuletzt über eine politische Aufwertung von Bundesländern und Kommunen sowie entsprechenden Lehr- und Erziehungsplänen für Kindergärten und Schulen.

Es ist nicht ersichtlich, wie die CDU in diesem Bereich der Konkurrenz von den Freien Wählern etwas entgegensetzen will.

Die Aussage, wonach Deutschland „ein christlich geprägtes Land“ sei, ist historisch zweifellos zutreffend, entspricht jedoch andererseits immer weniger der gegenwärtigen Realität. Die Forderung, dass christliche Symbole im öffentlichen Raum sichtbar bleiben müssten ist, daher ebenso richtig wie nicht mehr selbstverständlich. Symbolik allein ist kein adäquater Ersatz für eine erodierende Substanz. Die Verantwortung hier liegt allerdings auch kaum bei einer politischen Partei oder gar dem Gemeinwesen als Ganzem, sondern bei der Kirche. Deren gesellschaftliche Bedeutung wird richtigerweise anerkannt – an deren Schwinden wird dies aber auch nichts ändern.

Wirtschaftsökologie und der Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU

Das Ziel, Deutschland zu einem „Land der Eigentümer“ zu machen ist einer der wenigen ganz klaren Lichtblicke des Entwurfes und wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer echten Wirtschaftsökologie, denn wie Papst Franziskus in Laudato Si‘ schreibt:

„Der Besitz einer Wohnung hat viel  mit derWürde der Personen und der Entfaltung der Familien zu tun.
Es handelt sich um eine zentrale Frage der Humanökologie.“
(LS 152)

Hier ist anzumerken, dass in der offiziellen lateinischen Fassung „proprietas“, also eigentlich „Eigentum“, und nicht „possessio“, „Besitz“, steht. Die Stelle handelt also explizit von Wohneigentum.

Kritisch anzumerken ist allerdings im Hinblick auf den Entwurf zum Grundsatzprogramm, weshalb die „Wirtschaftspartei“ CDU Deutschland zwar zu einem Land der Wohneigentümer machen will, hier aber dann auch stehen bleibt. Ein „Land der Eigentümer“ ist sicherlich mehr als nur ein „Land der Wohneigentümer“, so wichtig dieser Aspekt auch sein mag. Zu einer echten Verwirklichung des Zieles eines „Landes der Eigentümer“ muss Deutschland aber auch zu einem „Land der Selbstständigen und Freiberufler“ werden. Hiervon ist Deutschland aktuell noch weit entfernt. Im 1. Quartal 2023 lag der Anteil der Selbstständigen an der erwerbstätigen Bevölkerung bei unter 10 % – Tendenz sinkend. Ein hoher Anteil an Selbstständigen ist ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche Diversität und Stabilität und zugleich für ein stabiles, demokratisches Gemeinwesen. Die CDU müsste hier Akzente setzen, denn auch von der FDP ist hierzu leider wenig zu hören.

Grundsatzprogramm

Ihrer christlich-sozialen Tradition schuldet die CDU es insbesondere, im Sinne einer ganzheitlichen Option für die Armen Selbstständigkeit als einen Weg heraus aus struktureller Armut zu fördern. Neben dem Ausbau von Fördermöglichkeiten aller Art und der Kostenbefreiung für den Meister wäre ein Bürokratieabbau inkl. steuerlicher Entlastung für Existenzgründer wichtige Schritte in diese Richtung. Desweiteren müssten die Möglichkeiten und Pflichten von IHK und HWK, im Bereich der Existenzgründung unterstützend aktiv zu werden, ausgebaut werden.

Sozialökologie und der Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU

Hinsichtlich der Sozialökologie schreibt Papst Franziskus:

„In diesem Sinne bezieht sich die Sozialökologie notwendigerweise auf die Institutionen und erreicht fortschreitend die verschiedenen Ebenen, angefangen von der elementaren sozialen Zelle der Familie über die Ortsgemeinde und das Land bis zum internationalen Leben…Alles, was diese Institutionen beschädigt, hat schädliche Auswirkungen: sei es der Verlust der Freiheit oder seien es die Ungerechtigkeit und die Gewalt.“ (Laudato Si‘ Nr. 142)

Die Bundesrepublik Deutschland erfreut sich stabiler und effektiver staatlicher Institutionen. Zugleich muss im Hinblick auf die elementare soziale Zelle der Familie von einer Krise gesprochen werden.

Das Grundgesetz spricht Ehe und Familie nicht zuletzt einen besonderen Schutz zu um der Kinder willen, die durch diese Ehen und in diesen Familien leben. Angesichts der oben genannten Zahlen muss gefragt werden, ob dieser besondere Schutz noch in hinreichendem Umfang sichergestellt ist.

Für den besonderen Schutz von Ehe und Familie vor diesem Hintergrund hat der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU insgesamt wenig zu bieten. Nötige Maßnahmen in diese Richtung wären:

Förderung der Bindungsfähigkeit durch

– eine Umorientierung der frühkindlichen Förderung auf dieses Ziel hin
Bindungsverhalten/-fähigkeit als obligatorischer Bestandteil des Schulunterrichts
– Einführung obligatorischer Ehevorbereitungskurse
– Ausbau der Eheberatungsangebote

Eine Beantwortung der Pflege- und Kita-Krise mit

– einer Ausweitung des Elterngeldes auf 36 Monate
– die Umwandlung des Pflegegeldes in eine (nach Pflegegrad gestaffelte) Lohnersatzleistung
– Aus- bzw. Aufbau eines Beratungs-, Schulungs- und Unterstützungsnetzwerkes für Eltern und pflegende Angehörige

Fazit

Den positivsten Eindruck hinterlässt alles in allem noch die Wirtschaftsökologie, da die prinzipiell in allen Bereichen positiven Ansätze mit der Förderung von Wohneigentum hier noch die konkreteste, greifbarste Form annehmen. Insgesamt betrachtet bleibt der Entwurf jedoch selbst für ein Grundsatzprogramm allzu sehr im Vagen. Die CDU droht hiermit eine Chance zu vertun, ein überzeugendes Angebot für all jene vorzulegen, denen AfD und Grüne zu extrem sind. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesparteitag im nächsten Jahr die Gelegenheit nutzt, hier konkreter zu werden und das Programm womöglich auch explizit an der ganzheitlichen Ökologie nach Papst Franziskus auszurichten – der einzigen Vision, die derzeit in der Lage wäre, den gesellschaftlichen Graben zwischen urbanen, kosmopolitischen Anywheres und ländlichen, konservativeren Somewheres zu überbrücken. Es wäre ein Dienst am sozialen Frieden.

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