Vor 2 Jahren habe ich einen Artikel geschrieben mit dem Thema „Was die CDU jetzt braucht“. Jetzt, 2 Jahre später, liegt der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU vor. Die Frage ist: Inwieweit finden sich die Überlegungen von seinerzeit in diesem Entwurf wieder?

Betrachten wir einmal die damals aufgeworfenen Punkte:

1. ein sozial- und umweltverträglicher Klimaschutz

In der Klimapolitik hält die CDU trotz der Kritik von Papst Franziskus (vgl. Laudato Si‘ 171) am CO2-Zertifikatehandel fest. Zwar gilt dieser der Partei als „marktwirtschaftliches Instrument“, doch nicht nur der eher kapitalismuskritische Papst aus Argentinien sieht dieses Instrument als unzulänglich an. Selbst der kapitalismusfreundliche konservative englische Philosoph Sir Roger Scruton beschrieb in seinem mit „Green Philosophy“ betitelten Buch aus dem Jahr 2012 ausführlich die Mängel dieses Instruments, gerade im Rahmen der EU, und empfahl stattdessen eine (echte) CO2-Steuer als unbürokratische, effektive und mindestens ebenso marktwirtschaftliche Alternative, insofern sie der Externalisierung von Kosten entgegenwirkt und das Verursacherprinzip verwirklicht.

Positiv ist festzuhalten, dass die CDU einen sozialen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen bedenkt, den die Ampel-Regierung bislang noch nicht zustande gebracht hat.

Auf der anderen Seite muss angesichts der weiter ungelösten Endlagerproblematik durchaus bezweifelt werden, ob mit dem Votum für Kernenergie ein umweltverträglicher Klimaschutz wirklich möglich ist.

2. eine konsistente Lebensethik

Bezüglich einer konsistenten Lebensethik ist die Abkehr von der Merkelschen Willkommenskultur im Bereich von Einwanderung und Migration zu konstatieren. Nach allem was man lesen kann scheint das Bestreben, die Einwanderung zu begrenzen, nicht oder nur wenig mit einem Bemühen zu korrespondieren, das von Papst Franziskus in Anlehnung an Papst Benedikt XVI. proklamierte „Recht nicht auszuwandern“ (vgl. Fratelli tutti 38) zu verwirklichen. Der Kampf gegen Fluchtursachen sowie der Einsatz für eine Global Governance im Bereich Migration (vgl. Fratelli tutti 132) ist entweder medial nicht hinreichend transportiert worden oder nimmt tatsächlich eine bedauerliche Leerstelle im Entwurf ein. Hier wären Änderungen im Rahmen des Bundesparteitages dringend erforderlich, um dem eigenen Anspruch, einem christlichen Menschenbild zu folgen, tatsächlich zu genügen.

Grundsatzprogramm

Obwohl die aktuelle Bundesregierung große Anstrengungen unternimmt, die Entrechtung von Ungeborenen voranzutreiben, scheint der Entwurf kein Bekenntnis zu § 218 StgB zu enthalten. Das gleiche gilt für Maßnahmen zur effektiven Senkung der Abtreibungszahlen mithilfe von gezielten Unterstützungsmaßnahmen für Schwangere in Notsituationen. Angesichts des Umstandes, dass 96 % aller Abtreibungen auf die sog. soziale Indikation zurückzufühern sind, die moralische Verantwortung also letztlich bei der Gesellschaft als Ganzes zu suchen ist, ist dies vollkommen unakzeptabel. Das von der CDU beanspruchte christliche Menschenbild verlangt nach einem effektiven Schutz der Schwächsten unter uns.

HINWEIS vom 14.12.2023: Wie Die Tagespost berichtet sind die als fehlend kritisierten Punkte zum Lebensschutz in der Tat Bestandteil des Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm der CDU, allerdings auf das knappste abgehandelt. Ebenso wird in diesem Artikel darauf hingewiesen, dass „die explizite Ablehnung aktiver Sterbehilfe, der menschlichen Embryonen verbrauchenden Forschung, der Präimplantationsdiagnostik oder des Klonens von Menschen“, die bisher Bestandteil christdemokratischer Programmatik waren, nun stillschweigend unter den Tisch gefallen lassen wurden.

3. Humanökologie

Zwar bekennt sich die CDU zu Ehe und Familie als Leitbild, unklar jedoch bleibt dabei, was bzw. ob etwas konkret daraus folgt, abgesehen davon, dass der staatlich gültige Ehebegriff bereits in der Ära Merkel weitgehend sinnentleert wurde und hier offenbar auch keine nötige Korrektur angestrebt wird. Ebenfalls stumm scheint der Entwurf zu der Frage zu sein, die das von der Ampel-Regierung angestoßene so genannte „Selbstbestimmungsgesetz“ aufwirft: Ob die eigene Geschlechtsidentität wirklich allein von der Willensbekundung des einzelnen vor einem Standesbeamten abhängen soll und damit tatsächlich von jeglicher biologischen Realität entkoppelt werden soll, ja darf.

Fazit zum Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm

In Summe: Auch wenn in den vergangenen Tagen viel davon die Rede war, dass die CDU unter Merz in die 90er Jahre zurückwolle – in gesellschaftspolitischer Hinsicht ist hiervon wenig zu sehen. Leider muss man anfügen, denn zahlreiche Entscheidungen zulasten der Humanökologie sind in der Zeit seither getroffen worden – und weitere drohen. Auch wenn die Aussage, dass früher alles besser war, definitiv falsch ist – in mancher Hinsicht trifft es eben doch zu.

Auch hinsichtlich einer konsistenten Lebensethik ist nicht zu erkennen, inwiefern das christliche Menschenbild der CDU praktische Konsequenzen zeitigt. Dies gilt für Flüchtlinge ebenso wie für Ungeborene. Weder der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Rechts, noch der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Links scheint die CDU Hinreichendes entgegenzusetzen. Das ist mehr als bedauerlich. Es ist tragisch.

Hinsichtlich eines sozial- und umweltverträglichen Klimaschutzes setzt die CDU einseitig auf Markt (CO2-Zertifikatehandel) und Technik (Atomkraft). Sie folgt damit dem technokratischen Paradigma und traut der Zivilgesellschaft zuwenig zu. Dabei gibt es mit Permakultur, Transition-Town-Bewegung und Commoning interessante Ansätze für eine sozial-ökologische Transformation, die ohne massive staatliche Eingriffe und Verschwendung von Steuermitteln auskommen, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.

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